Newsletter vom 13. März 2015

Liebe Leserinnen und Leser!

Massive Kritik an verbleibenden Windparkflächen. Die Informationsveranstaltung der Verbandsgemeinde Unkel am 5. März hat vor allem zweierlei gezeigt. Erstens: Die Bemühungen der Gutachter, zumindest eine Restfläche am Asberg als windkraftgeeignet auszuweisen, stehen auf tönernen Füßen. Einer gerichtlichen Überprüfung würden sie nicht standhalten. Zweitens: Wenn Bürgerinnen und Bürger sich mit dem Thema intensiv befassen und sachkundig machen, dann lehnen sie einen Windpark am Asberg durchweg ab. 400 fast ausschließlich kritische Teilnehmer in Centerforum Unkel haben eine deutliche Sprache gesprochen. Sowohl General-Anzeiger und Rhein-Zeitung als auch die Rundschau berichteten voller Respekt über die Sachkunde des Publikums vor Ort.
 
Windpark aus Trotz? Was bleibt, ist ein fast trotziges Festhalten politischer Kräfte an den Windparkplanungen, das sich angeblich auf drei Motivationen stützt: Den Willen, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, die Hoffnung, neue Einnahmequellen für die klammen Gemeindekassen zu erschließen und die Angst vor einer Klage der EVM. Doch keine dieser Motivationen überzeugt.

  • Einen Beitrag zum Klimaschutz würden Windräder am Asberg aktuell nicht leisten. Die unglückliche Verquickung von Windenergie, Emissionshandel und billiger, aber schadstoffintensiver Braunkohle hat 2014 nicht trotz, sondern wegen des Booms der Erneuerbaren Energien zum höchsten CO2-Ausstoß seit Jahren geführt. Man kann diese energiewirtschaftliche Realität sicher missbilligen. Wer unbedingt und übereilt Windenergie zubauen will, darf diese Realitäten jedoch nicht ausblenden.
  • Die Finanznöte der Gemeinden: Mit den Pachterträgen aus den Windradverträgen würden die Haushaltseinnahmen bspw. der Ortsgemeinden Unkel und Rheinbreitbach um nicht einmal 1% gesteigert. Damit saniert man Kommunalhaushalte nicht.
  • Wer die Verträge liest erkennt schnell, dass die Angst vor einer Klage der EVM für den Fall des Scheiterns der Windkraftpläne in Unkel eine Mär ist, die die Ratsmitglieder im Interesse der Windkraftbefürworter einschüchtern soll: Die Verträge sind, wie auch VG-Bürgermeister Karsten Fehr in der Vergangenheit mehrfach und zu Recht betonte, so gestrickt, dass gerade keine Bindung der Ortsgemeinden und der Verbandsgemeinde besteht und das finanzielle Risiko der Gutachterkosten allein die EVM trägt. Anders wäre dies auch gar nicht möglich, weil die Gemeinderäte sich ansonsten ihre demokratisch legitimierte Entscheidungsfreiheit hätten abkaufen lassen.

Jetzt ist der Verbandsgemeinderat am Zug. Zweifellos ist es die Pflicht jedes Gemeinderates, sich über Partikularinteressen hinwegzusetzen und an das Gemeinwohl seiner Gemeinde zu denken. Bei einer Bilanz der Vor- und Nachteile dieses Projekts muss aber jeder verantwortungsvolle Gemeinderat zu dem Schluss kommen, dass die Nachteile eines Windparks am Asberg für Natur, Landschaft und Menschen im aktuellen Umfeld die zweifelhaften bzw. minimalen Vorteile deutlich überwiegen. Es ist zu hoffen, dass der Verbandsgemeinderat eine sachlich ausgewogene Entscheidung trifft.

 
Windradflaute in Dänemark. Unser nördlicher Nachbar ist das Windenergie-Musterland Nr. 1 und Vorreiter für den weiteren Ausbau. Eine Ende 2013 aufgekommene öffentliche Diskussion über mögliche Gesundheitsgefahren durch Infraschall hat die Windenergieeuphorie allerdings vorerst gebremst. Wie die Welt berichtet, haben fast alle dänischen Kommunen ihre Windparkprojekte auf Eis gelegt, bis 2017 das Ergebnis einer Studie über mögliche Gesundheitsgefahren durch Infraschall von Windenergieanlagen vorliegen soll. Sicher ist das Thema Infraschall unter Windenergiebefürwortern und –gegnern umstritten wie kein zweites. Was man nicht hört, schadet nicht, sagen die einen. Auch Radioaktivität kann man nicht hören oder sehen und doch ist sie schädlich, sagen die anderen. Egal wohin man in diesem Glaubensstreit tendiert: Dänemark beschreitet den richtigen Weg, indem es sich in dieser Frage wissenschaftliche Gewissheit verschafft, bevor es weiter Windräder baut. Es bleibt zu hoffen, dass deutsche Windparkprojektierer diesem Vorbild nacheifern.


Beste Grüße
Pro Naturpark Pur