Newsletter vom 23. Dezember 2015

Liebe Leserinnen und Leser!

Wie geht es nächstes Jahr weiter? Noch ist keine abschließende Entscheidung zum Thema Windpark am Asberg – oder genauer gesagt: Windpark um das Auge Gottes – getroffen. Zwar lichten sich die Reihen der Windparkbefürworter. Was jedoch noch fehlt, ist eine politische Entscheidung, die den erkennbaren Sinneswandel verbindlich umsetzt. Wir skizzieren nachfolgend die möglichen Szenarien:


Restliche Potenzialflächen und maximal noch mögliche Windradstandorte um das Auge Gottes    

Das Wunschszenario. Der Verbandsgemeinderat beschließt, dass es auf dem Gebiet der Verbandsgemeinde keine geeignete Fläche für Windenergie gibt. Er schließt das Flächennutzungsplanverfahren qualifiziert ab. Die Ortsgemeinde Rheinbreitbach und die Stadt Unkel kündigen die Nutzungsverträge mit der EVM. Hierzu haben sie ein außerordentliches Kündigungsrecht, da um den Jahreswechsel 2015/2016 die dreijährige Frist abläuft, in der die Bauarbeiten hätten beginnen müssen. Ob auch die Ortsgemeinden Erpel und Bruchhausen ihre Nutzungsverträge mit der EVM kündigen, ist bedeutungslos. Denn die verbliebenen potenziellen Standorte für Windräder liegen ausschließlich auf Flächen der Ortsgemeinden Rheinbreitbach und der Stadt Unkel.

Das Nicht-Fisch-nicht-Fleisch-Szenario. Der Verbandsgemeinderat Unkel beschließt einen Flächennutzungsplan Windenergie über alle oder einen Teil der in unserer Skizze gelb markierten Flächen. Die Ortsgemeinde Rheinbreitbach und die Stadt Unkel kündigen die Nutzungsverträge mit der EVM. Ergebnis: Auf den gelb markierten Flächen dürfte theoretisch (öffentlich-rechtlich) zwar gebaut werden. Es ist aber kein Investor mehr am Start, so lange die Ortsgemeinde Rheinbreitbach und die Stadt Unkel das nicht wollen. Auf den blau schraffierten Flächen und im restlichen Gebiet der Verbandsgemeinde Unkel sind Windräder pauschal verboten. Der Flächennutzungsplan entfaltet hier seine Ausschlusswirkung.

Das Worst-case-Szenario. Der Verbandsgemeinderat Unkel beschließt einen Flächennutzungsplan Windenergie über alle in unserer Skizze gelb markierten Flächen. Die Ortsgemeinden verzichten hinsichtlich der Nutzungsverträge auf ihr außerordentliches Kündigungsrecht. Nach Genehmigung der Bauanträge starten die Bauarbeiten für drei Windräder. In die Kassen der Ortsgemeinden Unkel und Rheinbreitbach fließen pro Jahr gerade mal je 24.000 Euro.

Erfolg für die Demokratie auf kommunaler Ebene. Ein großer Teil unserer Kommunalpolitiker hat mittlerweile erkannt, dass nicht nur das Festhalten an überholten Windparkplänen, sondern auch der sorgsam abgewogene Abschied davon ein Erfolg für die Verbandsgemeinde Unkel wäre. Die Verbandsgemeinde Unkel würde damit nämlich demonstrieren, dass kommunale Politik hier vor Ort vor allem sachorientiert funktioniert. Bei einem Ausstieg aus den Windparkplänen müssten die Gemeinderäte deshalb kein Triumphgeheul von Pro-Naturpark-pur fürchten, sondern dürften stolz sein auf ihre eigene politische Arbeit.

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches und glückliches neues Jahr.

Beste Grüße

Pro Naturpark Pur