Newsletter vom 3. April 2016

Liebe Leserinnen und Leser!

 Vorsichtiger Optimismus. Seit über drei Monaten haben wir keinen Newsletter mehr verschickt. Das hatte seinen Grund. Spätestens seit der Anhörung zum „Windpark um das Auge Gottes“ im November 2015 lastet erheblicher argumentativer Druck auf den Mitgliedern des Verbandsgemeinderates und der Ortsgemeinderäte. Selbst eingefleischte Windparkbefürworter unter den Räten können nach der Expertenanhörung nicht mehr bestreiten, dass es schwerwiegende Argumente gibt, die den Abschied von den Windparkplänen gebieten. Doch wer korrigiert sich unter öffentlichem Druck schon gerne selbst? Es brauchte schlichtweg eine Zeit der Ruhe, die den Gemeinderäten Gelegenheit gegeben hat, aus eigenem Antrieb einen Richtungswechsel vollziehen. Nun gibt es Indizien dafür, dass der Richtungswechsel eingeleitet ist. Und diese Indizien berechtigen zu vorsichtigem Optimismus:

EVM pokert hoch und überreizt. Bereits im Herbst 2015 hatte die Energieversorgung Mittelrhein (EVM) in informellen Gesprächen versucht, eine für sie vorteilhafte Änderung der Verträge mit den Gemeinden vorzubereiten. Anfang 2016 legte sie nach. Ihre Kernziele:

  • Da der erwartete Baubeginn sich um mittlerweile drei Jahre verzögert hat, haben die Ortsgemeinden aktuell ein vertragliches Kündigungsrecht. Nach dem Wunsch der EVM sollten die Ortsgemeinden auf dieses Kündigungsrecht verzichten.
  • Bislang ist die EVM verpflichtet, alle Kosten der Gemeinden für Gutachten und Rechtsberatung im Zusammenhang mit den Windparkplänen zu übernehmen. Die EVM wollte das Kostenrisiko anteilig auch auf die Gemeinden verlagern.

Verwaltung und Rat der Verbandsgemeinde haben dem Ansinnen der EVM eine deutliche Abfuhr erteilt. Der Rat der Stadt Unkel hat sich dem schon angeschlossen. Folgen die anderen Ortsgemeinderäte diesem Vorbild, rücken Verhandlungen über die Auflösung der Windparkverträge in greifbare Nähe. Nicht auszuschließen ist, dass die EVM dieses Szenario bewusst provoziert hat, um den Schwarzen Peter den Gemeinden zuzuschieben und ohne Gesichtsverlust aus dem Projekt ausscheiden zu können. Denn für die erkaltende Liebe der EVM zu den Windparkplänen gibt es einen handfesten finanziellen Grund:

Bundeswirtschaftsministerium plant Ausschreibungen für Windstrom. Die Große Koalition in Berlin bereitet die nächste Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor. Bisher erhielten Windparkbetreiber eine feste Vergütung für Windstrom, unabhängig von den Preisen am Strommarkt. Durch die noch 2016 vorgesehene EEG-Novelle wird die Förderhöhe bei Windstrom durch Ausschreibungen im Wettbewerb ermittelt. Das Bundeswirtschaftsministerium erwartet, dass die Vergütungen und damit die Kosten für Windstrom deutlich sinken. Die EVM kann die Erträge eines „Windparks um das Auge Gottes“ also nicht mehr auf Basis einer üppigen ewigen Rente kalkulieren, sondern würde sich dem Wettbewerb stellen müssen. Das dürfte die Rentabilität des Projekts erheblich ins Wanken bringen. 

 

Beste Grüße

Pro Naturpark Pur